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Die solidaristische Vision
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Lothar Penz

Die solidaristische Vision der sogenannten Neuen Rechten mit der neuen Linken

Die massengesellschaftliche Abdankung der Deutschen
Denn diese Gefahr drohte schon während des Ersten Weltkrieges, als 1917 Theodor Heuss und Friedrich Naumann in ihrer programmatischen Schrift „Der Kaiser im Volksstaat“ sich demonstrativ mit aller Entschiedenheit gegen die Forderung des US Präsidenten Woodrow Wilson wandten, der die Abdankung des deutschen Kaisers als Integrationsorgan des deutschen Staatsvolkes forderte.(11) Der totalitäre Gleichschaltungszwang der US amerikanischen Eliten seit ihrem Bürgerkrieg konnte sich schon damals nur eine „Demokratisierung“ Deutschlands vorstellen, in der eine rein massengesellschaftliche Repräsentation die authentische Demokratie als Volksherrschaft abschafft! Es entsteht so nach amerikanischem Muster in der Realität eine massengesellschaftliche Soziokratie, in der die kulturelle Entkoppelung der ethnischen und sozialen Systeme das „Teile und Herrsche“ des technokratischen Überbaus als eigengesetzliches System ermöglicht! Hieraus folgt jener kulturentfremdete Erwerbsbürger der USA mit christlichem Sektenhorizont, den schon Alexis Tocqueville als auch Max Weber uns geschildert haben.

Wenn typische „Protektorats-Politiker“ bei uns hier von einer „Wertegemeinschaft“ Europas mit den Vereinigten Staaten sprechen, dann dürfte das eine der größten Lebenslügen jener Europäisierung sein, welche die Identität – besonders der Deutschen – einem weltbürgerlichen Kosmopolitismus orwellscher Qualität opfern wollen! Denn Europa kann seinen geschichtlichen Wesen nach nur als Einheit der Nationen verwirklicht werden!! Wenn dieser Geist des „Europas der Vaterländer“ (Charles de Gaulle) nicht einer Europäischen Verfassung voran getragen wird, dann werden die europäischen Kernnationen, die schon heute unter dem weltbürgerlichen „Multi-Kulti“ leiden, ihre Zustimmung verweigern. Europa wäre dann wie die USA in einer sich von kultureller Fremdherrschaft befreienden Völkerwelt unfähig, die Idee der solidarischen Einheit einer Kulturellen Vielfalt durch ein eigenes Beispiel zu fordern! Daher müssen die Völker Europas die entfremdende Vergesellschaftung überwinden, um die eigene kulturelle Selbsterzeugungskraft in einem Befreiungsprozess zurück zu gewinnen.

Das gilt ganz besonders für das Deutsche Volk, welches durch das weltbürgerliche „political correctness“ einer verinnerlichten Besatzungszeit den Ausdruck einer Niederlage in Permanenz verinnerlicht hat. Es ist der sogenannte „Herrschaftsfreie Diskurs“
eines besatzungsspezifischen Gesellschaftsverständnisses, dessen Unterwerfung unter das Besatzungsstatut eine entsprechende „kommunikative Ordnung“ erforderlich machte (Habermas). Alle integrativen Elemente der Kommunikation mussten angesichts des Herrschaftsanspruchs der Besatzungsmächte dem Denkausschluss unterworfen werden, damit sie im öffentlichen Diskurs nicht handlungswirksam werden. Das naturwüchsige Lebenssystem als gemeinschaftliche Basis von Staat und Gesellschaft erschien nun „befreit“ von eigener Selbsterzeugungskraft auf der gesellschaftlichen Ebene als rationales Konstrukt losgelöst von jeglicher Koppelung mit der übrigen Systemwelt. Ralf Dahrendorf verdammte deshalb mit dieser Logik den hegelschen Volksgeist als Willen zu einer selbst erzeugenden Synthese, die als wesentliches Hindernis zu der von ihm geforderten analytischen Konfliktgesellschaft nach amerikanischem Muster („Die Angewandte Aufklärung“, dtv) galt.

Die linksliberale Verfassungswirklichkeit als Instrument
massengesellschaftler Entmachtung des Staatsvolks
Als Folge der Studentenrebellion von 1968 definierte die damalige F.D.P.-Führung opportunistisch unter dem Generalsekretär Karl-Hermann Flach eine Aktualisierung der ideologischen Ausprägung des liberalen Gedankengutes. In den „Freiburger Thesen“ von 1971 wurde die entsprechende linksliberale Linie sichtbar, um der sozialliberalen Koalition inhaltlich eine politische Ausrichtung zu geben. Ab diesem Zeitpunkt war es den F.D.P.-Innenministern möglich gewesen, eine linksliberale Verfassungswirklichkeit entgegen dem substanziellen Verfassungsauftrag durchzusetzen! Der nun definierte „Neue Liberalismus“ setzte die Akzente der 68ziger als Fortsetzung der Politik der Besatzungsmächte mit deutschen Parteien durch!

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Bild 11:___Wahlplakat der FDP

1. Ziel der Liberalen ist nicht mehr nur die Liberalisierung des Staates, sondern die Liberalisierung der Gesellschaft. Der alleinige Gebrauch der Vernunft reicht nicht mehr aus, die Individualität des einzelnen sowie die Pluralität menschlichen Zusammenlebens zu gewährleisten; vielmehr muss der mündige Bürger imstand gesetzt werden, den unantastbaren Freiheitsraum der Selbstbestimmung (und Selbstverantwortung) zu schaffen. (Hauptbetätigungsfeld Bildungspolitik: „Bildung ist Bürgerrecht“).
2. Erweiterung des Freiheitsbegriffs: In der offenen Gesellschaft besteht ein Wettbewerb und Widerstreit der Freiheit (Ralf Dahrendorf: „Freiheit als Konflikt“), der nach liberalen Begriffen zum Fortschritt durch Vernunft führen muss. Daraus ergibt sich die liberale Rechtspolitik.
3. Toleranz und Konkurrenz sind nach wie vor unabdingbare Elemente der pluralistischen Gesellschaft. Daraus leitet die FDP zum Beispiel ihr besonderes Engagement für den Minderheitenschutz ab.

Seit dem geht es mit den Deutschen abwärts. In den „Talkrunden“ sprach man nun von der „Deutschen Gesellschaft“, obwohl es eine Deutsche Gesellschaft als Vertragssystem im Vergleich zu einer liberalen oder sozialistischen Gesellschaft usw. überhaupt nicht gibt. Es bildete sich gefördert durch die „Kritische Theorie“ nun im politologischen und soziologischen Bereich der Universitäten und Medien eine Art „Metternich-System“ der Weimarer Restauration heraus, mit der eine demokratisch nicht legitimierte „Vierte Gewalt“ das Heft einer „Gedankenpolizei“ in die Hände nahm.

Bild 12:___Pauk Weber- Die Angst

"the poltical correctness is watching you

Diese intellektuelle Fortführung der Besatzungsmacht mit deutschen Parteigängern der Siegermächte regiert unter dem Code des „political correctness“ munter weiter. Sie verfolgen als demokratisch nicht legitimierte „Vierte Gewalt“ die Fortsetzung des Besatzungsstatuts mit der gleichen westalliierten Doppelstrategie. Diese Verfassungswirklichkeit hatte den Jakobinischen Linksnationalismus der Nazis – wie bereits ausgeführt – fälschlich im rechten Spektrum der deutschen Demokratie verortet, um mit dieser Fälschung jeden integrativen Politikansatz des Deutschen Staatsvolkes dem Nazi-Verdacht auszusetzen! Mit medialer Übermacht wurden solche Ansätze mit mittelalterlichen Methoden wie „Ketzereien“ verfolgt. Diese Vernichtungsstrategie der Westalliierten hatte schon der deutsche Widerstand besonders aus den Reihen wertkonservativer Offiziere der Deutschen Wehrmacht zu spüren bekommen, dem in seinem verzweifelten Kampf für Deutschland und gegen den jakobinischen Nationalsozialismus keinerlei Gehör und Unterstützung seitens der Westalliierten widerfahren war. Es galt hier – wie bereits ausgeführt – Churchills antigermanistische Devise: „Wir kämpfen nicht gegen den Nationalsozialismus sondern gegen das Deutsche Reich!“
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