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Lothar Penz
Die solidaristische Vision der sogenannten Neuen Rechten mit der neuen Linken
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Ein Gespenst geht wieder einmal in Deutschland um! Das Gespenst einer „Neuen Rechten“. Jeder hat es schon einmal gesehen, um ganz bestimmt sagen zu können,woher es kommt und was dahinter steckt. Das verendete MfS der DDR hatte mit seinen Agenten ganz besonders den Schleier dieser Erscheinung schon in den siebziger Jahren gelüftet um seine westdeutschen Ableger agitatorisch auf Gegenkurs zu bringen. Das Magazin „der stern“ entdeckte dahinter in großer Aufmachung „Die RotenNazis“! Es war der Beginn einer wetteifernden Spekulationswelle, die bis heute – wie man es im Internet feststellen kann – anhält. Es wird daher angesichts der „geistigmoralischen Entwicklung in Deutschland“ Zeit, dass sich diese so genannte „Neue Rechte“ trotz der gegen sie gerichteten Medienmacht einmal selbst erklärt, warum sie 1965 allein auf weiter Flur mit ökologischen Aktionen ihre politischen Aktionen im Rahmen des Hamburger „Jungen Forums“ begann. Auf eine einfache Formel gebracht,hatten sich die Akteure des Jungen Forums von Anfang an als „Biohumanisten“ verstanden, welche den hegelschen Grundsatz
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__________________Bild 1__Der technokratische Rationalismus „humanisiert“ zivilisatorisch die Natur ____Behrenz
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„Das Ganze ist das Wahre“ als Gebot einer solidaristischen Versöhnungsidee begriffenhatten, die konsequent gegen die von gesellschaftlichen Feindbildern mit einem totalitären „Anti“ bestimmten „sozialrevolutionären“ Ideologien ins Feld geführt werden muss!! Für sie hatte schon Karl Marx in der Logik Hegels als Junghegelianer dieseaufhebende Idee einer Naturverfassung des Menschen gezeugt und die Evolutionswissenschaftenausgehend von der Konrad Lorenz Schule haben diese als Naturerkenntnis inzwischen ausgetragen und zur Welt gebracht! In dieser ist der reaktionäre Gegensatz Links gegen Rechts oder umgekehrt in einem evolutionsgerechtenDenken endlich als notwendige affirmative Dialektik aufgehoben worden! Um diesen Hauptnenner der zukünftigen Deutschen Republik ging und geht es dieser so genannten „Neuen Rechten“! Warum wird diese „alte“ Geschichte aus den siebziger Jahren heute nach über dreißig Jahren erst richtig verstanden und zukunftsrelevant? Weil sich heute angesichtsder Europäisierung und Globalisierung die verhinderte Metamorphose des provisorischen Grundgesetzes zu einer handlungsfähigen Demokratischen Nation der Deutschen immer mehr lähmend auswirkt! In der bereits faulenden Puppe eines rein gesellschaftlichen Besatzungsprotektorats dämmert das Staatsvolk der Deutschen als national entmündigte Gesellschaft mehr oder weniger dahin! Denn der Großteil unserer politischen Klasse hat das Kainsmal „Das Ganze ist das Unwahre“ der linksliberalen Verfassungs-Wirklichkeit aus der Besatzungszeit vermutlicht so verinnerlicht, so dass diese den Artikel 23 und 146 Grundgesetz als Verfassungsauftrag zur Zeit der Wende nicht erfüllen konnten! Es haben sich deshalb nur die alten Bundesländer mit den „neuen“ vereinigt nicht aber die Deutsche Nation! Die Bundesrepublik tritt nunnach innen und außen überall – im Vergleich zu den anderen Nationen – wie in der Mär „Des Kaisers neuen Kleidern“ im Glauben auf, dass eine zunehmende „Europäisierung“ die verfassungsgemäße Emanzipation der Deutschen zu einer Demokratischen Nation überflüssig macht!
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Die kohlsche Rechnung ohne den Wirt
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In Helmut Kohls Rede anlässlich seines Regierungsantritts 1982 fiel die Feststellung, dass der Nationalstaat in Deutschland zerbrochen sei, die Nation aber fortbestehe! Diese geriet nun mit dem Kohlschen Leitbild der „Vereinigten Staaten von Europa“ ins diffuse Licht eines mehr massengesellschaftlichen soziokratischen Staatssystems nach dem Muster der USA! Der nationale Gang der Deutschen nach Europa gemäß Artikel 23 wich dieser Vorstellung einer technokratischen Staatskonstruktion, was nicht nur zur Enttäuschung der Ostdeutschen nach der Wende führte. So erinnerten mehrere Verfassungsrichter (di Fabio, Kirchhoff) immer wieder an den unauflöslichen Zusammenhang von Nation und Demokratie als souveräne Volksherrschaft, wie er sich im grundgesetzlichen Auftrag darstellt! Die kohlsche Europapolitik nach der Wende folgte jedoch ausschließlich mit Einführung des EURO. mit Maastricht und Schengen seinem Leitbild, was zur zentralistischen „Sowjetisierung“ der Brüsseler Eurokraten-Zentrale führte.
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Bild 2:_______ Kohls innenpolitische „Mitte“ ________________Penz
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Am Ende seiner Regierungszeit 1998 stellte er wegen dieser Entwicklung anlässlichdes EU-Gipfeltreffens in Cardiff das Scheitern der Erwartungen seiner einseitigen Europapolitik zulasten der unvollendeten deutschen Nation fest. Mit Gerhard Schröder als neuen Bundeskanzler konnte im Mai 2000 Außenminister Fischer in Berlin nun das realistischere Leitbild eines föderativen Europas der Nationalstaaten wieder insLeben rufen! Diese Bundesregierung kehrte damit zur Idee eines „Europas der Vaterländer“des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle zurück, ohne die mit dieser Formel verbundene staatliche Identitätsfrage der Deutschen im Ansatz zu beantworten!! Denn der Irrtum, der in Helmut Kohls alternativloser Bemerkung während der Bundestagswahl 1990 noch gipfelte: „Der Nationalstaat sei überholt“ und die erlangte staatliche Einheit sei nur eine Etappe auf dem Weg zur Einheit Europas hat die Integrationsfähigkeit und Lebenskraft derDeutschen als Staatsvolk entscheidend geschwächt! So musste der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider den seinerzeit zwischen Ostberlin und Bonn als „Volkswille“ gekennzeichneten Einigungsvertrageine „schriftliche Lüge“ kennzeichnen! (Spiegel 1.10.1990) Denn in Wirklichkeitschrieb ja die Präambel des Grundgesetzes vor, mit der staatlichen Einheit den neuen Deutschen Nationalstaat als Teil des entstehenden Europas der Nationen kompatibel zu gestalten! Das hielt Jürgen Habermas damals nicht davon ab, dasWeiterbestehen des abstrakten „Verfassungs-Patriotismus“ der Deutschen Teilung zufordern, um das nach seiner Meinung „postnationale“ Europa zu verwirklichen! Habermas wollte offensichtlich bei dieser Gelegenheit seine weltbürgerliche Ideologie zur Geltung bringen, die zwangsläufig eine identitätslose Soziokratie ohne nationale Selbsterzeugungskraft hervorbringt .Er war hinsichtlich seines europäischen Leitbildesder „Vereinigten Staaten von Europa“wesentlich konkreter als Helmut Kohl!
Diese „Rechnungen ohne den Wirt“ hatte die so genannte „Neue Rechte“ in ihrer Grundüberzeugung bestärkt, dass die Nation in gewandelter Form ein Baustein des neuen Europas geblieben ist, um eine demokratische Willensbildung am Leben zu erhalten! Und das gilt in gleicher Weise erst recht für das von zwei Weltkriegen nur unterbrochene Zeitalter der Globalisierung! Deswegen war von Anfang an damals fürdie Mehrheit der 68er Generation die sogenannte „Neue Rechte“ eine Provokation, weil sie aus der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg andere Schlussfolgerungen gezogen hatte! Später erklärte im Sinne dieser 68er Generation Außenminister Fischer „Auschwitz“ zum Sinn gebenden Grundmotiv der Bundesrepublik! Einekollektiv lähmende Schuldkultur hatte sich im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik durchgesetzt. Ihre faktische Auswirkung auf die nachwachsenden Generationen hatte nun – bis heute – die Qualität einer kollektiven „Erbsünde“ angenommen (Hans Olaf Henkel)! Diese Grundeinstellung bei einem Teil der politischen Klasse und der Medien führte dann wegen der einseitigen alliierten Siegerinterpretation des „Zweiten Weltkrieges“ zum subversiven wieder Erstarken des jakobinischen Neonazismus!
„Jakobinisch“ bedeutet in diesem Zusammenhang eine spezifische Diktatur in der totalitären Tradition der Jakobiner-herrschaft wie in derfranzösischen Revolution anzustreben. Sie ist mit der Gefahr einer Schreckensherrschaft auf rein ideologischerBasis unlösbar verbunden!
Denn mit der pauschalen These „Gegen Rechts“ einer entsprechenden linksliberalen Verfassungs-Wirklichkeit ist nun verfassungswidrig der demokratische Raum rechter(integrativer) Willensbildung für eine erneute Zerstörung unserer Demokratie freigegeben!Warum? Weil mit dieser These die demokratische Rechte mit dem totalitären Linksnationalismus jakobinischer Qualität der Nazis gleichgesetzt wird! Hier scheint offensichtlich die Besatzungspolitik der Westalliierten deutsch verinnerlicht fortzubestehen,welche auch eine demokratische Deutsche Nation zu verhindern suchten und suchen! Für die so genannte „Neue Rechte“ konnte dagegen nur die Tat Stauffenbergs im Kampf gegen den Jakobinismus Hitlers das Sinn gebendes Grundmotiveiner neuen Deutschen Republik sein, die mit der Inanspruchnahme rechter wie linker Willensbildung des ganzen Deutschen Volkes aus eigener Kraft wieder zu einer Verantwortungskultur gegenüber dem eigenen Volk und der Völkerwelt führt! Vor dieser Aufgabe stehen wir heute mehr denn je! Also eine Geschichts-Revision ist aus deutscher Sicht überfällig, die den jakobinischen Nationalsozialismus nicht etwa reinwäscht, sondern ihn auch als einen Verrat an der Weltordnung einschließlich des deutschen Volkes konkret und nicht mythisch entlarvt!!
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