Nachdem die Sozialdemokraten in der großen Koalition ihre traditionelle staatspolitische Rolle als Partei des Volkes aufgrund des Irrlichtes an ihrem linken Rand nicht finden konnten, erschien ihr Niedergang unvermeidbar zu sein. Die Bundestagswahl 2009 war dann das Ergebnis dieses indifferenten Zwielichtlichtes, das vom temporären Vorsitzenden Beck gegenüber den Bündnisverlockungen des linken „Rächers“ an der Sozialdemokratie ausging. In seinem teilweise linksextremen Gefolge sollte und soll im Grunde wieder im altmarxistischen Geiste der bürgerliche Kapitalismus nur negiert zum proletarischen Staatskapitalismus umgekehrt werden. Also selbst nach Karl Marx eine „Wiederherstellung der Alten Scheiße“ die nun statt eines liberalen ein soziales Vorzeichen tragen soll. Diesem reaktionären Anliegen westlicher Altmarxisten standen selbst viele PDS Kader skeptisch gegenüber, die den Marxismus nur als diesseitigen materialistischen Erlösungsglauben erlebt hatten! Denn auch die DDR war ja ab 1982 praktisch pleite und konnte nur aufgrund des Kredits von Franz Josef Strauss bis zur Wende durchhalten! Es wäre demnach die linke Fortsetzung eines materialistischen Irrtums, der immer wieder auf antisystemischem Wege mit spekulativen Methoden im kapitalistischen Westen – wie seinerzeit auch im staatskapitalistischen Osten – eine Wachstumsblase mit gleichgeschalteter gesellschaftlicher Ordnung entstehen lässt. Schon Ludwig Ehrhard erkannte diesen materialistischen Anspruchsmechanismus als Verhängnis in seiner sozialen Marktwirtschaft, der über die vom Wähler abhängigen Volksvertreter im Parlament immer wieder zur Geltung gebracht wurde. Er sollte damals mit seiner „Formierten Gesellschaft“ gebändigt werden. In den sechziger Jahren rief ähnlich motiviert auf einem SPD-Parteitag auch Karl Schiller als Wirtschaftsminister in die Versammlung der Partei „Genossen lasst die Tassen im Schrank“! Auch das hatte nichts genützt, der materialistische Anspruchsmechanismus einer pluralistisch degenerierten Gesellschaft konnte nur mit immer neuen Schulden zufrieden gestellt werden. Das ist das gesellschaftliche Diktat der besatzungsspezifischen Nachkriegsordnung, die uns immer noch mit ihrem egoistischen Pluralismus ohne gemeinschaftlichen Hauptnenner beherrscht und inzwischen mit fauligem Geruch die Spekulanten des Finanzmarktes wie Aasgeier anlockt

Am End- und Höhepunkt der deutschen Nachkriegsstagnation

Wir sind deshalb an einen Wendepunkt geschichtlicher Entwicklung angelangt, der das Paradigma materialistischen Wachstumswahn der Moderne in gesellschaftlicher als auch in ökonomischer Dimension infrage gestellt hat. Wie im Sisyphosmythos der Antike bedeutet ein Weiter so, das der Wachstumsbrocken uns immer häufiger in Zukunft entwertet vor die Füße knallen wird! Dort – wo zum Beispiel – den Banken im Kernland des Westens die reale Wertdeckung des eingesetzten Kapitals bei der Kreditvergabe für den Wachstumswahn verloren gegangen sind, bedienten und bedienen sich diese oft jener kriminellen Fonds, die das fiktiv gewordene Kapital neu etikettiert auf dem internationalen Finanzmarkt mit entsprechenden Zinsen anbieten! Deutsche Bankinstitute sind gläubig auf diese entwerteten Kapitalpakete reihenweise hereingefallen. Sie wurden von den westlichen Finanzmanagern schon vorher als „money for stupid germans“ bezeichnet. Die Bankenkrise war die Folge. Hier erklärte dann unser Finanzminister Peer Steinbrück vereint mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel „dass nichts mehr so bleiben wird, wie es mal war“!!?? Doch Steinbrück verlor nach der Wahl 2009 sein Amt. So wurde danach nur noch reagiert und nicht mehr agiert. Dann wurde bekannt, dass sich einige Eurostaaten mit schwacher Produktivkraft und geringem Steueraufkommen auf dem anarchischem Finanzmarkt mit Krediten versorgt haben, um den gleichen Lebensstandard der produktiven Eurostaaten genießen zu können. Sie gerieten dann mit ihren Schuldenbergen in das Fadenkreuz jener amerikanischen Ratingagenturen der Wallstreet, welche mit ihren Zins treibenden Bonitätsbewertungen diese Staaten mit entsprechenden Zielmarkierungen versehen haben. Sie forderten und fordern damit die Spekulanten des anarchischen Finanzmarktes zum Handeln geradezu heraus. Werden durch diese Bewertungen die Zinsen der Schuldenlast des Staates derartig erhöht, so dass eine Zahlungsunfähigkeit des jeweiligen Staates droht, wird für den Finanzspekulanten die einsetzende Zahlungsunfähigkeit aufgrund seiner abgeschlossenen Kreditsversicherungssumme zum großen Geschäft. Sein spekulativ angestrebtes Ziel wäre erreicht!

Der offene Sozialstaat als finanzpolitischer Nachtrab des Kapitalismus

Diese kriminelle Methode des Marktradikalismus kann nicht allein von europäischer Seite mit Transaktionssteuern erfolgreich bekämpft werden. Sie könnte nur gemeinsam von den G20 Staaten beschlossen und weltweit umgesetzt werden. Außerdem dürfte diese populistische Lösung von den überstaatlichen Möglichkeiten eines eigengesetzlichen Funktionssystems sehr schnell ausgehebelt werden! Denn zuerst müssten sich nationalstaatlich disziplinierte Strukturen besonders im Staatenverbund von Nationen mit gemeinsamer Währung in Europa durchsetzen, die eine zentral überwachte Haushaltsdisziplin mit gesetzlichem Regelwerk und entsprechenden Sanktionen anerkennen! Dieser erste Schritt wäre die Voraussetzung, um rückwirkend eine beginnenden Regulierung des Finanzmarktes überhaupt zu ermöglichen. Denn wer seinen Staats- oder Privathaushalt vor Überschuldung schützt, ist für Spekulanten uninteressant!! Die Ursache der gegenwärtigen Krise liegt also nicht bei den Finanzspekulanten, sondern bei den sich von der Verantwortung für das existenzielle Gemeinwesen verabschiedenden Mitbürgern des pluralistischen Soziastaates der Nachkriegsordnung!! Da Deutschland in der EU als größter Nettozahler diesen materialistischen Ungeist der Nachkriegsordnung repräsentiert, sind besonders die Staaten mit schwacher Produktivkraft und geringem Steueraufkommen dem deutschen Beispiel egomanischen Denkens und Handelns gefolgt! In Deutschlands offener Gesellschaft wird sogar selbst im Überbau so genannter Eliten der Verlust nationaler Identität und Verantwortung sichtbar, wenn man hier an den Fall „Zumwinkel“ unter vielen anderen denkt. Die Krise hat hier in der dekadenten Staatsauffassung weltbürgerlicher Dimension ihre Ursache! So unterstützte der soziologische Prediger der Nachkriegsordnung Jürgen Habermas die These Helmut Kohls vom Ende des Nationalstaats, als er mit seinem „Postnationalen Europa“ sich der notwendigen Aufhebung geschichtlich und evolutionär gewachsener Systembausteine eines realen Europas zugunsten seiner weltbürgerlichen Vision offener Systemzerstörung evolutionärer Strukturen verweigerte!

Bild 1 – „Die Bank von England“ – A. Paul Weber
„Die Systemkrise des liberalen Kapitalismus zwingt uns jetzt
im Denken und Handeln zu einer Wende!“

So sind ihre Fondsmanager – wie einst die Raubritter – weiterhin gewillt, weltweit auf dem Finanzmarkt zu agieren, um diesen nach dem letzten (zweiten seit 1929) Fall ihres kapitalistischen Sisyphosbrockens mit marktradikalen Mitteln wie bisher heimsuchen zu können. Ihre Hedge- und Equity-Fonds muss ein gesetzliches Regelwerk der europäischen Nationalstaaten in die Schranken weisen.

Das Ende des pluralistischen Sozialstaates der
westlichen Nachkriegsordnung

So bitter die damit entstandene europäische Währungskrise auch für uns ist, lehrt sie uns jetzt endlich die liberalistische Aufweichung des Staates durch den Verlust seiner systemischen Integrationsaufgabe endlich als Kardinalfehler der uns aufoktroyierten Nachkriegsordnung durch die Westmächte zu begreifen. Denn die Degradierung des Nationalstaates zum sozialen Funktionssystem hat die soziale Frage immer wieder als Teil eines soziologischen Ganzen im Dienste des kapitalistischen Wachstumswahns mehr verschärft denn gelöst. Besonders die jetzt notwendige Überprüfung der Haushaltsentwürfe europäischen Nationalstaaten der EURO-Zone unter einer zentralen Instanz in Brüssel wird die Verantwortung der einzelnen Nationen für das europäische Ganze schon in ihren Hausaufgaben erzwingen. Unser Sozialstaat mit seiner pluralistischen Sozial-Dialektik kommt als Leitbild kapitalistischen Nachtrabs hierfür wohl kaum noch infrage. Es nutzt daher der Deutschen Nation als Teil des föderativen Europas der Nationen (Erklärung des Außenministers Fischer am 20. Mai 2000) herzlich wenig, wenn der Abgeordnete Dr. Gauweiler dem heutigen Sozialstaat der Deutschen vor dem Bundesverfassungsgericht die parlamentarischen Hoheitsrechte gegenüber Brüssel zu sichern sucht, ohne gleichzeitig die nationalstaatliche Souveränität unserer Republik zunächst zu fordern. Denn es war ja Helmut Kohl, der mit seiner Auffassung zur Zeit der Wende „der deutsche Nationalstaat ist zerbrochen, die deutsche Nation besteht fort“, uns in Maastricht als faktisch nationalstaatlich entmannte Europäer den anderen europäischen Nationalstaaten mit fehlenden Staatspolitischen Konsequenzen vertraglich verkauft hat. Was nützt hier die vereinbarte drei Prozent Verschuldungsgrenze zum Bruttosozialprodukt, wenn ein Teil der Banker und EU-Staaten eine Systemkrise heraufbeschwören können, welche diese Vereinbarung zur Farce machen?!
Die westliche Nachkriegsordnung hat uns alle anscheinend den Politischen Realitätssinn restlos geraubt. Wir erinnern uns daher jetzt an den französischen Staatspräsidenten General de Gaulle, der schon 1963 aufgrund seiner Erfahrungen mit den Denkweisen der Westmächte eine europäische Union der Nationalstaaten forderte, die zur kontinentaleuropäischen Einheit führen sollte. Ein Freundschaftsvertrag mit Frankreich verwässerte jedoch diesen richtigen Ansatz. Mit Großbritannien war dann in die EU ein atlantischer Wächter aufgenommen worden, dessen Aufnahme de Gaulle als konsequenter Kontinentaleuropäer ablehnte. Gerhard Schröder suchte dann nach seiner Wahl zum Bundeskanzler mit Chirac und Putin diesen zukunftsorientierten Ansatz kontinentaleuropäischer Politik wieder zu beleben. Die Nachkriegsordnung – auch Westbindung genannt – setzte mit der CDU diesem Ansatz zunächst wieder ein Ende. Ebenso realitätsfern ist die trügerische Hoffnung der Repräsentanten unseres Parteiensystems, dass die zu vollendende Einheit der Deutschen allein auf der Grundlage unserer 1989 verfassungsrechtlich unvollendet gebliebenen Republik sich über eine technokratisch orientierte EU lösen lässt. Das war dann anscheinend nach der Tagung des EU-Rates 1998 in Cardiff selbst Helmut Kohl als Irrtum bewusst geworden. So waren wir nach der Wende nicht nur im Bereich eines Großteils der deutschen Banker zu naiven westlichen Deppen (volkstümliche Bezeichnung der Bildzeitung um den deutschen Nachkriegscharakter zu kennzeichnen) geworden. Jetzt wurde uns besonders klargemacht, dass wir innerhalb der Eurostaaten als national entmannter Gesellschaftsstaat nur noch den Zahlmeister des strukturell verkorksten Europas spielen dürfen! Wir dürfen nun auch noch für die staatspolitischen Konstruktionsfehler dilettantischer Politiker die Zeche bezahlen! Es ist etwas faul geworden nicht nur im Staate Deutschland!

Wir brauchen Frauen und Männer, welche die Nation als Ganzes für die notwendigen Reformen mitnehmen können!

So ist es erschreckend, wenn besonders bei der deutschen Sozialdemokratie immer wieder jene Politiker einer gesellschaftlichen Mittelmäßigkeit weichen müssen, die das staatspolitisch Notwendige des Ganzen über das gesellschaftlich Nachrangige gestellt haben, um dann von der Fraktion und den Mitgliedern auch noch mit Misstrauensvoten bombardiert zu werden. Das Denken und Handeln in derartigen Kategorien des Ganzen war bislang in einem zivilgesellschaftlichen System nur praktizierbar, wenn Politiker von Format überparteilich mit den kompetenten Patrioten anderer Parteien indirekt zusammenarbeiteten (siehe Helmut Schmidt). Dadurch dass ein überparteiliches Verfassungsorgan uns von den Besatzungsmächten vorenthalten wurde, das vom Staatsvolk gewählt die Lebensinteressen des Ganzen von Staatsvolk und Republik gegenüber Parlament und Gesellschaft gleichgewichtig vertreten kann, sind solche „Parteipolitiker“ – auch wenn sie gelegentlich ungeduldig „basta“ sagen – in unserer unvollendeten Republik von unschätzbarem Wert. Denn die in ihrer Abhängigkeit vom Parteiensystem schweigenden Bundespräsidenten treten mit wenigen Ausnahmen (man denke hier an Roman Herzog) in ihrem Amt nur noch als Gesundbeter der parteilichen Gesellschaftspolitik auf!

Bild 2 – Das Symbol der Unvollendeten Republik – Penz

Schon mit Beginn der großen Koalition von CDU und SPD im Jahre 2005 erwachte wieder die Hoffnung, dass diese beiden Parteien sich der eigentlichen Bedeutung ihres verpflichtenden Begriffs als „Volkspartei“ bewusst geblieben sind, um nun gemeinsam wenigstens die Wahl des Bundespräsidenten durch das gesamte Staatsvolk durchsetzen würden, damit das Ganze der Lebensinteressen unseres Volkes wieder ins öffentliche Bewusstsein treten kann. Denn sein bisheriger parteiabhängiger Status vertrieb alle entscheidenden Fragen aus dem öffentlichen Diskurs, welche jenseits der gesellschaftlichen Bewusstseinsebene das Ganze von Volk und Staat bedrohen. Jedoch Fehlanzeige! Immer mehr wurde deutlich, dass das rein gesellschaftliche Denken auch in den Volksparteien immer noch nicht bereit war, sich vom inzwischen imaginär gewordenen Kopf des Besatzungsstatuts zu emanzipieren. Die CDU verfolgte – wie bereits ausgeführt – weiter den politischen Irrtum Helmut Kohls, der den Nationalstaat für die real bestehende deutsche Nation als überholt erachtete, um die Deutschen europäisiert ohne nationale Identität in ein vereintes Europa realer Nationalstaaten zu integrieren. Die alte Bundesrepublik verlor damit endgültig ihre nationale Integrationskraft nicht nur gegenüber integrationswilligen Zuwanderern sondern auch gegenüber den Ostdeutschen! Sie hat bis jetzt den Protektoratszustand „der national entmündigten Seeligen“ immer noch nicht abgeworfen. Sie folgt infolgedessen kritiklos der westlichen Lebenslüge eines Menschenrechtsverständnisses, das nach US-Vorbild losgelöst vom Völkerrecht die Politik vormundschaftlich bestimmt! Und das, obwohl unsere Verfassungsväter aufgrund der NS-Verbrechen gegen das Lebensrecht anderer Nationen das Völkerrecht dem grundgesetzlichen Ganzen zugrunde gelegt haben. So werden die gegenwärtig in den offenen Gesellschaften Europas stattfindenden Integrationsprobleme mit Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen fälschlich dann als religiöse Auseinandersetzungen interpretiert, wenn sie in der realen Wirklichkeit völkerrechtswidrige Okkupationen fremder Kulturvölker darstellen! Diese Realität hat der türkische Ministerpräsident Erdogan in seiner Kölner Rede 2008 offen zugegeben. Mit der Duldung dieses Völkerrechtsbruchs, ist jede undifferenzierte Integrationspolitik in der Bundesrepublik nun zur Lebenslüge geworden. Es musste erst ein mutiger SPD-Genosse vom Schlage eines Herrn Sarrazin im Klartext die in deutschen Städten heranreifenden „Gazastreifen“ der so genannten „Parallelgesellschaften“ als deutschen Selbstbetrug einer tatsächlich stattfindenden Desintegration entlarven.
So drohte auch die Sozialdemokratie entgegen der öffentlichen Hoffnung und entgegen ihrer patriotischen Tradition wieder in die alte Rechts-Links-Dialektik des spaltenden linken Systemdenkens klassen-gesellschaftlicher Parteisemantik zu driften, die auch ein Gerhard Schröder versäumte im Gespräch mit Fraktion und Basis zu überwinden. Es genügte einfach nicht, nur im Willy-Brandt-Haus mit Martin Walser über die real fortbestehende deutsche Nation nur zu philosophieren. Er trat resignierend als Parteichef ab. Mit immer enger anliegenden linken Scheuklappen im Focus auf Hartz VI und den Provokationen der Linken unter Oskar Lafontaine sah und sieht seitdem die SPD nicht mehr die sich verschärfenden nationalen Existenzfragen, die mit einer klassengesellschaftlichen Semantik einer Linken weder zu beantworten noch zu lösen sind. Die Genossen erkannten und erkennen immer noch nicht ihre Chance, ihr traditionelles Engagement für soziale Gerechtigkeit in eine Volkssolidarische Konzeption auf eine patriotische Denkebene zu erheben, die inhaltlich der gesamtgesellschaftlichen Vision einer Deutschen Republik und ihrer Verfassung auch im Weltmaßstab dienen kann! Im Grunde eine alte Erkenntnis, die schon 1995 von Friedhelm Farthmann mit seiner Forderung nach einem radikalen Neubeginn der SPD thematisiert wurde. Aber auch bei den Christdemokraten regt sich gegenüber dem pseudokonservativen Geist stagnierender Reformverweigerung Widerstand, wenn hier Friederich Merz in seinem politischen Grundverständnis die Lösung unseres deutschen Problems im Bewusstsein eines Ganzen erkannt hat, das mit der Überwindung der Nachkriegsordnung unlösbar verbunden ist. Im Gespräch mit Oskar Lafontaine traten die unterschiedlichen Denkstrukturen deutlich in der jeweiligen Logik hervor. Man kann soziale Probleme nicht außerhalb des lebensweltlichen Ganzen lösen. Das ist zur Gewissheit geworden!

Bild 3 - Zwischen den alten Stühlen von Rechts und Links - A. Paul Weber

Doch immer noch ist die alte westdeutsche Bundesrepublik mit ihrer pluralistisch paralysierten Gesellschaft Opfer eines Wahns, welche eine langjährige Besatzungszeit ihr psychoanalytisch auf der Mediencouch verabreicht hat. Mit der verwirrenden Parole „Gegen Rechts“ ist sie als national entmündigte Gesellschaft der Maxime westlicher Besatzungsmächte als offene Gesellschaft auf den Leim gegangen. Diese richtet sich in Wirklichkeit nicht gegen den so genannten Rechtsextremismus, sondern im Sinne der Besatzungsmächte gegen den solidarischen Zusammenhalt unseres Volkes als Nation!! So kann durch die medial fortgesetzte einseitige Ausgrenzung der rechten These im öffentlichen Diskurs eine wieder dominierende Negative Dialektik zwischen Rechts und Links auch die Affirmative Dialektik des demokratischen Prozesses in der jeweiligen Mitte einer Volkspartei total zerstören. Davon sind in der Bundesrepublik beide Volksparteien betroffen!! Besonders die SPD kann sich daher nur noch als erneuerte Partei einer volkssolidarischen Mitte gegenüber den klassengesellschaftlichen Idiotien einer reaktionären Linken behaupten, die eine nicht aufgehobene DDR mit der PDS den Ost- wie Westdeutschen als offene Frage hinterlassen hat. Nun hat nach dem 27. September 2009 die CDU sich wieder mit der FDP verbündet, die nachweisbar immer in den Koalitionen mit der CDU und SPD als Vertreter der Nachkriegsordnung das pluralistische Gesellschaftskonzept einer egomanischen Unterwerfung des Einzelnen unter das Diktat technokratisch-kapitalistischen Wachstumswahns mit seinen Sisyphosprojekten verteidigt hat. Mit dieser Koalition dürfte angesichts der entstandenen Systemkrise der Nachkriegsordnung eine Befreiung aus der lähmenden Diskursordnung unserer alten Bundesrepublik nach dem Motto „das nicht sein kann, was nicht darf“, endlich unabdingbar notwendig sein!